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Wasserrechte

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Wenn das Wasser EU-weit privatisiert wird, dann ist das gut für die Wasserindustrie aber schlecht für die Bevölkerung, also für uns alle. Bisher kannte man das beschränkte Recht des Zugangs zu Wasser nur aus so genannten Drittweltländern. Doch Wasserrechte für jedermann – das hätte auch in Europa bald Geschichte sein können. Und es gibt Menschen, die uns dieses Recht auf Wasser absprechen.

Was sind eigentlich Wasserechte?

Wasserrecht hat eine lange Geschichte. Seine Aufgabe ist es u.a. Wasser vor „nachteiligen Eingriffen“ zu schützen und die Erhaltung von Trinkwasserreserven zu gewährleisten. Wasserrecht ist ein Menschenrecht, denn das Recht auf Trinkwasser kommt dem Recht auf Leben gleich, steht der Allgemeinheit zu und stellt kein Privileg dar.

Wasserrechte wie in Südafrika?

Den EU-Staaten geht das Geld aus. Deswegen sollten nun zunächst Griechenland und Portugal durch IWF, EZB und EU gezwungen werden, Wasserrechte zu privatisieren. Dank einer neuen EU-Richtlinie hätte das bald in allen EU-Staaten gelten können.
Damit hätten wir uns Zuständen angenähert, die in Südafrika bereits seit langer Zeit herrschen. Wasser ist dort zu einem Markt– und Spekulationsobjekt geworden. So kauft die Firma Nestlé beispielsweise Wasser für wenige Cent pro Liter und verkauft es riesigen Gewinn weiter. Die Bevölkerung geht leer aus!

Wasserrechte nur noch für Reiche?

Die Länder sollen ihre Wasserversorgung nicht mehr öffentlich finanzieren. Um Geld „flüssig“ zu machen, sollen die Wasserwerke an private Anleger verkauft werden. Damit können, Experten von Amnesty International zufolge, etwa zehn Milliarden US-Dollar im Jahr für die Wasserwirtschaft gespart werden. World Water Council, eine Organisation, die aus internationalen Banken und der französischen Wasserindustrie besteht, schätzt die Summe sogar auf hundert Milliarden. Geld für Wasser, so heißt es, könne nur noch durch privates Kapital herbeigeschafft werden.

Was bedeutet das für die Wasserrechte?

Da Wasserversorgung ein Milliardengeschäft ist, wundert es wenig, dass zumindest an Investoren kein Mangel besteht. Problematisch ist daran, dass sich die EU-Kommission an den Investoren orientiert, wenn es um die Erstellung entsprechender Richtlinien geht. Die zuständige Beratergruppe für die Wasserpolitik der EU mutet wie das Telefonbuch der Wasserindustrie an, so zeigt es ein ARD-Beitrag im Fernsehmagazin „Monitor“.

Auswirkungen der Beschneidung der Wasserrechte am Beispiel Portugals

Wenn man betroffene Bürger fragt, etwa solche aus Portugal, wo das Wasser bereits privatisiert worden ist, ist von Freude über die dortigen Zustände nichts zu spüren. Sie berichten über eine vierfache Preissteigerung für Wasser innerhalb weniger Jahre. Dazu komme eine Verschlechterung der Qualität zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Die Wartung und Pflege der Wasserrohre werde aus Kostengründen vernachlässigt und Chemikalien werden dem Wasser hinzugefügt.

Kampf für unsere Wasserrechte

Die Privatisierung des Wassers kann nur einem dienen: Dem finanziellen Gewinn der Wasserindustrie und sonst niemandem. Daher hat sich nach der Bekanntgabe der EU-Pläne in Bezug auf die Wasserprivatisierung in der Bevölkerung bereits Widerstand geregt. Dazu werden die so genannten Social-Networks eifrig genutzt. Vor allem via Facebook wurden die EU-Bürger aufgerufen, für die Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ihre Unterschrift zu setzen. Über anderthalb Millionen Bürger sind dieser Aufforderung bereits nachgekommen und haben die Zukunft unseres Rechts auf die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser zunächst gesichert. Doch wir müssen wachsam sein, um unsere Wasserrechte zu schützen!

 

Quellen:
Spiegel.de
Wikipedia.de
Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, 2005
http://netzfrauen.org

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